Können heißt nicht müssen.

Mir schwirrt der Kopf. Der Skandal um Prism und Tempora offenbart auf so vielen Ebenen, wo unser System nicht mehr richtig funktioniert. Wenn ich die Nachrichten lese, bin ich abwechselnd fassungslos, wütend oder möchte gerne meinen Kopf ganz tief in den Sand stecken. (Und ich grabe mich erst wieder aus, wenn alle zur Vernunft gekommen sind.)

Meine Gedanken drehen sich dabei im Kreis: Was soll das eigentlich? Was heißt das für mich? Was kann ich dagegen tun?

Mir schwant, dass es vermutlich nicht reicht, wenn ich mich auf Twitter empöre oder auf Facebook kritische Beiträge teile. Wahrscheinlich hilft es auch nicht, wenn ich jetzt noch darüber blogge. Heute in der S-Bahn hatte ich jedoch einen ganz simplen Gedanken und der muss jetzt raus:

Nur weil man etwas kann, heißt das nicht, dass man es auch tun muss. Das gilt auch für die Überwachung.

Die Bundesregierung will von nichts gewusst haben. Und überhaupt könne man da nichts tun. Wenn etwas (wie das massenhafte Abgreifen von Daten) technisch möglich ist, wird es eben auch getan.

Was für ein Unsinn. Ist die Bundesregierung wirklich so ignorant? Oder so irrational? Oder will sie uns einfach für dumm verkaufen?

Denn wäre es tatsächlich so, wäre der Rechtsstaat damit hinfällig. Kein Vertrag wäre noch etwas wert. Und wozu brauchen wir eine Regierung und ein Rechtssystem, wenn diese keine Verbindlichkeit mehr schaffen?

Jeder kann schließlich machen, was er will, also wird es auch jeder tun. Technisch gesehen hat jeder von uns z. B. die Möglichkeit, (auch schwerwiegende) Verbrechen zu begehen. Seit über sechzig Jahren sind wir auch dazu in der Lage, die Welt in Schutt und Asche zu legen.

Noch nicht einmal die USA und die Sowjetunion haben in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges gesagt: Wir können, also tun wir’s. Und auch die meisten von uns halten sich an geltendes Recht und gesellschaftliche Normen. Unseren Kindern bringen wir schließlich auch bei, wo ihre Grenzen liegen. Nur indem wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen und uns an diese halten, ist ein Miteinander überhaupt möglich. Wir könnten zwar theoretisch, tun es aber dennoch nicht. Können heißt eben nicht müssen.

Nur weil man technisch also die ganze Welt ausspionieren kann, heißt das nicht, dass man es auch tun muss. Oder es hinnehmen muss, wenn andere es tun und dabei geltendes Recht verletzen.

Ich weiß nicht, welcher Weg jetzt der richtige ist, aber ich weiß, dass ich nicht unter Generalverdacht stehen und für etwas mehr Sicherheit mit meiner Freiheit bezahlen will. Menschen, die glauben, es gäbe ein Problem, für das Prism und Tempora die Lösung sind, sind vielleicht das eigentliche Problem.

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