Überwachung mit Prism und Tempora

Können heißt nicht müssen.

Mir schwirrt der Kopf. Der Skandal um Prism und Tempora offenbart auf so vielen Ebenen, wo unser System nicht mehr richtig funktioniert. Wenn ich die Nachrichten lese, bin ich abwechselnd fassungslos, wütend oder möchte gerne meinen Kopf ganz tief in den Sand stecken. (Und ich grabe mich erst wieder aus, wenn alle zur Vernunft gekommen sind.)

Meine Gedanken drehen sich dabei im Kreis: Was soll das eigentlich? Was heißt das für mich? Was kann ich dagegen tun?

Mir schwant, dass es vermutlich nicht reicht, wenn ich mich auf Twitter empöre oder auf Facebook kritische Beiträge teile. Wahrscheinlich hilft es auch nicht, wenn ich jetzt noch darüber blogge. Heute in der S-Bahn hatte ich jedoch einen ganz simplen Gedanken und der muss jetzt raus:

Nur weil man etwas kann, heißt das nicht, dass man es auch tun muss. Das gilt auch für die Überwachung.

Die Bundesregierung will von nichts gewusst haben. Und überhaupt könne man da nichts tun. Wenn etwas (wie das massenhafte Abgreifen von Daten) technisch möglich ist, wird es eben auch getan.

Was für ein Unsinn. Ist die Bundesregierung wirklich so ignorant? Oder so irrational? Oder will sie uns einfach für dumm verkaufen?

Denn wäre es tatsächlich so, wäre der Rechtsstaat damit hinfällig. Kein Vertrag wäre noch etwas wert. Und wozu brauchen wir eine Regierung und ein Rechtssystem, wenn diese keine Verbindlichkeit mehr schaffen?

Jeder kann schließlich machen, was er will, also wird es auch jeder tun. Technisch gesehen hat jeder von uns z. B. die Möglichkeit, (auch schwerwiegende) Verbrechen zu begehen. Seit über sechzig Jahren sind wir auch dazu in der Lage, die Welt in Schutt und Asche zu legen.

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Noch nicht einmal die USA und die Sowjetunion haben in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges gesagt: Wir können, also tun wir’s. Und auch die meisten von uns halten sich an geltendes Recht und gesellschaftliche Normen. Unseren Kindern bringen wir schließlich auch bei, wo ihre Grenzen liegen. Nur indem wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen und uns an diese halten, ist ein Miteinander überhaupt möglich. Wir könnten zwar theoretisch, tun es aber dennoch nicht. Können heißt eben nicht müssen.

Nur weil man technisch also die ganze Welt ausspionieren kann, heißt das nicht, dass man es auch tun muss. Oder es hinnehmen muss, wenn andere es tun und dabei geltendes Recht verletzen.

Ich weiß nicht, welcher Weg jetzt der richtige ist, aber ich weiß, dass ich nicht unter Generalverdacht stehen und für etwas mehr Sicherheit mit meiner Freiheit bezahlen will. Menschen, die glauben, es gäbe ein Problem, für das Prism und Tempora die Lösung sind, sind vielleicht das eigentliche Problem.

One thought on “Können heißt nicht müssen.

  1. Hallo Katja, ich stimme dir voll zu. Die Haltung der Bundesregierung in der ganzen Überwachungsaffäre ist ein Skandal für sich. Ich denke, das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich entspricht hauptsächlich Erklärung Nummer drei: Sie wollen uns, beziehungsweise den*die nicht so technikaffine*n Durchschnittsbürger*in für dumm verkaufen.

    Beweislastumkehr und Datenhunger seit 9/11

    Nun haben Law-and-Order-Politiker*innen wie unser aktueller CSU-Innenminister oder die Vorgänger Schily, Schäuble und zuletzt de Maizière grundsätzlich ein Interesse, möglichst viel über uns Bürger*innen in Erfahrung zu bringen und basteln spätestens seit 2001 an der generellen Beweislastumkehr. Auf einmal sind wir alle verdächtig, bis zum Beweis des Gegenteils. Die entsprechenden politischen Projekte der letzten Dekade weisen ja alle unmissverständlich in diese Richtung. Das einzige Problem, was ihnen dabei oft im Weg steht, ist der Rechtsstaat.

    Den Missbrauch verfügbarer Technik finde ich schlimm, aber nicht sonderlich überraschend. Dass sich allerdings die Bundeskanzlerin und unser Innenminister hinstellen und so tun, als wäre das in einer Demokratie zu rechtfertigen, ist unverzeihlich. Beide offenbaren damit ein äußerst problematisches Demokratieverständnis.

    Terrorismusbekämpfung als Vorwand

    Das immer wieder gebrachte Argument, all dies diene nur der Terrorismusbekämpfung, halte ich für einen unglaubwürdigen Vorwand. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Terrorist*innen ihre Pläne offen auf Facebook oder Twitter diskutieren, oder unverschlüsselte E-Mails mit entsprechenden Inhalten verschicken? Der Innenminister mit Sicherheit nicht. Und so furchtbar das klingen mag: Terroristische Anschläge haben gesamtgesellschaftlich weniger zerstörerische Kraft als unsere politischen Reaktionen darauf. Dass wir, nicht die Terroristen, die Demokratie zerstören, indem wir freie Gesellschaften in Präventivstaaten umbauen, haben sowohl unsere Regierungen in Europa als auch unsere amerikanischen Verbündeten nicht verstanden.

    Machterhalt gegen Bürger*innen durch Überwachung

    Ich denke, das eigentliche Motiv hinter dem Aufbau des Überwachungsstaates hierzulande ist die langfristige Herrschaftssicherung wirtschaftlicher und politischer Eliten in diesem Land. Die steigende wirtschaftliche Unsicherheit größerer Bevölkerungsschichten, mit ausgelöst und gewollt durch die neoliberale Politik unter Beteiligung beider Volksparteien im letzten Jahrzehnt, birgt langfristig das Potential für Unruhen und Aufstände, wie sie in den Ländern um uns herum bereits stattfinden. Um sich dagegen zu wappnen und in der Lage zu sein, vermeintlich subversive Elemente frühzeitig zu identifizieren und unschädlich zu machen, wird eine Totalüberwachung des elektronischen Datenverkehrs angestrebt.

    Teufels Werk und Merkels Beitrag

    Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrer Wirtschaftspolitik aktiv darauf hin, die Ursachen für soziale Spannungen in Europa, welche wiederum als Rechtfertigung für Überwachung dienen, zu befördern. Auf wessen Seite die Bundeskanzlerin dabei steht, hat sie bereits 2011 klargestellt, als sie von ihren Plänen für „marktkonforme Demokratie“ sprach. 2013 hat sie das auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch etwas konkretisiert [http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?p=3385] Innerhalb der EU soll quasi ein „Race to the Bottom“ befördert werden, an dessen Ende extrem niedrige Lohnkosten stehen. Viele Wähler*innen in Deutschland haben es noch nicht gemerkt: „Mutti“ ist nicht unsere Freundin.

    Was also tun?

    Technik allein kann ein politisches Problem kaum lösen. Aber ich denke, es ist ein guter Anfang, für vertrauliche Kommunikation Verschlüsselungstechnologien einzusetzen. Gleichzeitig sollten wir uns öffentlich mit dem Thema Überwachung auseinandersetzen und Teil eines Gegendiskurses zur Logik des Präventivstaates werden. Insbesondere für Menschen, die qua Arbeit in sozialen Medien aktiv sind, ist Abstinenz von den großen Plattformen ja keine realistische Option. Und wo im September in Deutschland die Bundestagswahl ansteht, sollte man die Parteien abstrafen, die unsere Bürger*innenrechte ohne mit der Wimper zu zucken verraten.

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